Die Tatbestände einer zulässige

Publisher Marketing: Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 10 Punkte, Universitat Hamburg (Fakultat fur Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Finanzverfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Foderalismus hat sich [...] durch zunehmende Mischfinanzierungen zu einem Beteiligungsfoderalismus entwickelt, mit dem zweifelhaften Ergebnis: Bund und Lander konnen zwar immer mehr in die Angelegenheiten des jeweils anderen hineinregieren, gleichzeitig aber haben sie immer weniger eigenstandige Gestaltungsspielraume zur Verfugung." Dies sagte Edmund Stoiber, damaliger Vorsitzender der Foderalismuskommission I vor dem Bundesrat i. R.d. Gesetzesverabschiedung uber die Foderalismusreform I im Marz 2006. Damit brachte er die andauernde Kritik uber die Mischfinanzierungstatbestande im Grundgesetz zum Ausdruck, die seit der Finanzreform im Jahre 1969 bestehen. Diese Kritik resultiert aus der verfassungsrechtlichen Garantie des allgemeinen Lastenverteilungsgrundsatzes, der die Trennung der Finanzwirtschaft von Bund und Landern vorschreibt. Danach mussen im foderativ gestalteten Bundesstaat die beiden Verfassungsorgane autonom nebeneinander stehen und ihre Aufgaben und Ausgaben gem. Art. 30, 83, 104a I GG eigenstandig verwalten und finanzieren . Diese Selbststandigkeit ist durch die grundgesetzliche Verankerung der Mischfinanzierungen zunehmend in Frage gestellt worden . Ausgehend von dieser Kritik sollen nun die Auswirkungen der Foderalismusreformen I und II auf die zulassigen Mischfinanzierungstatbestande beurteilt werden. Massstab sollen hierbei die fur die Reformierung gesteckten Ziele sein